Grüne fordern Gesetz zur Corona-App

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat angesichts der für Dienstag geplanten Präsentation der Corona-Warn-App für ein Begleitgesetz plädiert. "Wir halten die App für einen wichtigen Baustein", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Außerdem hat sich die Bundesregierung in Sachen Freiwilligkeit und dezentraler Speicherung auf uns zubewegt."

Aber ein Gesetz wäre besser, um für eine solche Anwendung Transparenz zu schaffen, Vertrauen zu bilden und einen klaren rechtsstaatlichen Rahmen zu geben. "Wir bezweifeln, ob es durchträgt, das in die allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulagern." Der Grünen-Politiker fügte hinzu, man habe "Sorge, dass informell doch Zwang ausgeübt wird" – etwa von Reiseveranstaltern oder Arbeitgebern. Und zumal "wenn man ernst nimmt, dass wir von einer zweiten Welle bedroht werden könnten, wäre ein Gesetz wichtig".