Grüne fordern hohe Hürden für Whatsapp-Überwachung

Die Grünen haben vor einer Missachtung höchstrichterlicher Vorgaben bei der Überwachung von Messenger-Kommunikation gewarnt. "Was die Koalition derzeit zur Auswertung von Whatsapp-Nachrichten plant, reißt die hohen verfassungsrechtlichen Hürden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Innenministerkonferenz hatte sich hinter die Absicht gestellt, Messenger-Dienste in der Strafprozessordnung genauso zu behandeln wie Telefonate und SMS-Nachrichten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will einen entsprechenden Entwurf innerhalb der nächsten beiden Sitzungswochen durch den Bundestag bringen.