Grüne fordern sofortigen Abzug der Bundespolizei aus Saudi-Arabien
Grüne fordern sofortigen Abzug der Bundespolizei aus Saudi-Arabien - Politik in Berlin
Laut Innenministerium sind derzeit noch fünf Bundespolizisten in Riad vor Ort. Die Bundespolizei unterstützt seit 2009 Saudi-Arabien mit Trainings- und Beratungsmaßnahmen bei der Modernisierung des Grenzschutzes. "Hier geht es nicht um Symbolpolitik sondern um eine Grundsatzentscheidung, ob wir Staaten, deren Regierungen die Menschenrechte mit Füßen treten, mit Know-How und Sicherheitstechnik versorgen. Es kann auch nicht sein, dass die Steuerzahler solche Projekte mitfinanzieren", so Göring-Eckardt. Sie sieht wirtschaftliche Gründe hinter dem Einsatz der Bundespolizisten. "Es hinterlässt außerdem einen faden Geschmack, dass Beschäftigte des Bundes mehr oder minder als `Beigabe` zum Verkauf eines Grenzschutzsystems und damit im Interesse des europäischen Rüstungskonzerns EADS nach Saudi-Arabien geschickt wurden."
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