Grüne fordern Verbot von Rüstungsgeschäften über Tochterfirmen
Grüne fordern Verbot von Rüstungsgeschäften über Tochterfirmen - Politik in Berlin
"Sie will nichts sehen, nichts hören und nichts sagen." Das sei "schlicht verantwortungslos und gefährdet deutsche Sicherheitsinteressen", so Keul. Es gehe nicht nur um Rüstungsexporte: "Es wird auf diese Weise auch sensibles Know-how preisgegeben." In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, über welche die RND-Zeitungen berichten, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum: "Die Bundesregierung erteilt derzeit keine neuen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Darüber hinaus wirkt die Bundesregierung auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen ein mit dem Ergebnis, dass aktuell keine Ausfuhren von Rüstungsgütern von Deutschland nach Saudi-Arabien stattfinden." Ein Wissen über die Beschäftigung deutscher Manager bei saudischen Rüstungsunternehmen, die möglicherweise als "technische Hilfe" gewertet werden könnte, verneinte Nussbaum: "Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, wie viele deutsche Staatsangehörige für die saudi-arabische Rüstungsindustrie tätig sind", heißt es in der Antwort auf die Anfrage.
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