Grüne für Paritätsgesetz – FDP dagegen
Grüne für Paritätsgesetz – FDP dagegen - Politik in Berlin
Sie setze auf "eine kraftvolle interfraktionelle Initiative vieler Frauen und hoffentlich auch vieler Männer", so Dörner. "Bekenntnisse und Absichtserklärungen reichen nicht, wir müssen jetzt konkret werden." Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, lehnt Barleys Vorstoß hingegen ab. "Die Steigerung des Frauenanteils in den Parlamenten ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe", sagte Ruppert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Eine Steuerung der Quote über das Wahlrecht ist aber eine unzulässige Beschränkung der freien Wahl." Frauen und Männer hätten durch eine staatliche Vorsortierung nach Geschlechtern dann weniger Einflussmöglichkeiten. "Das Wahlrecht sollte sich strikt darauf begrenzen festzulegen, in welchem Verfahren gewählt wird, nicht welche Ergebnisse dabei herauskommen müssen", sagte Ruppert. Barley hatte für eine parteiübergreifende Bundestagsinitiative für einen höheren Frauenanteil im Parlament plädiert. Sie beklagte, dass der Anteil von Frauen im Bundestag so niedrig sei wie seit 20 Jahren nicht.
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