Grüne in Berlin und Brandenburg gegen weitere BER-Finanzhilfen
Grüne in Berlin und Brandenburg gegen weitere BER-Finanzhilfen - Politik in Berlin
Das Unternehmen fordere "Jahr für Jahr mehr Steuergeld", doch die Abgeordneten im Bund, Brandenburg und Berlin bekämen keinen wirklichen Einblick. "Damit muss endlich Schluss sein." Der Chefhaushälter der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, hielt der FBB "intransparente und nicht nachvollziehbare Märchenprognosen" vor. Berlin und Brandenburg halten an der Flughafengesellschaft je 37 Prozent der Anteile, der Bund hält 26 Prozent. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hatte der FBB als Betreiberin des Flughafens BER zuletzt eine sogenannte Patronatserklärung, eine Art Finanzgarantie, zugesichert. An diesem Freitag soll bei einem Gesellschaftertreffen der Finanzbedarf beraten werden. Die Grünen knüpfen eine Finanzgarantie an Bedingungen. "Das ist politisch nur zu verantworten, wenn jetzt endlich sämtliche Informationen über die finanzielle Situation der FBB auf den Tisch kommen", sagte Jarasch. "Dazu gehören ein Kassensturz und eine Sonderprüfung durch unabhängige Sachverständige sowie die Erarbeitung eines seriösen Sanierungskonzepts." Außerdem fordert Jarasch, die Position des scheidenden BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup extern zu besetzen. Es sei ein "echter Neuanfang" nötig. "Dafür braucht es einen Sanierer von außen."
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