Grüne kritisieren Umgang der Regierung mit Islamverband Ditib
Grüne kritisieren Umgang der Regierung mit Islamverband Ditib - Politik in Berlin
Aus dem Schreiben der Regierung gehen Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen derzeit 19 Beschuldigte hervor, schreibt die Zeitung. Sie sollen in Deutschland mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung ausgespäht haben. Ankara macht diese für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. In den durch die türkischen Generalkonsulate Köln und Düsseldorf übermittelten Dossiers tauchen 45 Spionage-Opfer auf, meist Ex-Mitglieder von Ditib-Moscheegemeinden. Von den Beschuldigten halten sich - Stand Mitte Mai - nur noch acht in Deutschland auf, berichtet die Zeitung. Elf Imame sind demnach in die Türkei heimgereist, acht von ihnen nach Beginn strafrechtlicher Ermittlungen. An der Zusammenarbeit mit der Ditib will die Regierung trotz der Spionage-Affäre festhalten. Es sei wichtig, "im Gespräch zu bleiben auch im Rahmen von breiter aufgestellten Dialogforen und Gremien". Im April forderten Innen- und Familienministerium die Ditib auf, "sich organisatorisch, personell und finanziell stärker von der Türkei zu lösen". Beck kritisierte dennoch "demonstrative Konsequenzlosigkeit" und einen "Bummelstreik" der Behörden. Seinem Hinweis auf den Deutschland-Aufenthalt des "Spionage-Anstifters" aus Ankara sei das Bundeskriminalamt nicht nachgegangen, beim Generalbundesanwalt sei das entsprechende Faxe "verschlampt" worden. "In Sachen Arbeit der Sicherheitsbehörden zieht einem die Schuhe aus", so Beck.
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