Grüne offen für Sicherheitszone in Syrien
Grüne offen für Sicherheitszone in Syrien - Politik in Berlin
Nouripour rief Merkel dazu auf, ihren am Dienstag in der Unionsbundestagsfraktion vorgebrachten Vorschlag zu konkretisieren. "Frau Merkel muss nun die Druckmittel zur Umsetzung einer solchen Zone darlegen", forderte Nouripour. Der Grünen-Politiker schlug dazu Sanktionen gegen Russland vor. "Ein Beispiel wäre der Einsatz von gezielten Sanktionen gegen den russischen Verteidigungsminister. Dieser befehligt die von den Vereinten Nationen bestätigten russischen Kriegsverbrechen in Idlib", sagte er. Nouripour warnte vor einer abermaligen Scheindebatte um eine Sicherheitszone zur Verbesserung der humanitären Lage in dem Bürgerkriegsland. "Benennt die Bundeskanzlerin nicht die Instrumente für die Umsetzung ihrer Idee, dann schürt sie Hoffnungen bei den Leidgeprüftesten, die sie nicht umsetzen kann", sagte er dem RND.
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