Grüne sehen Nord-Stream-Sabotage noch längst nicht aufgeklärt

Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz sieht die Ermittlungen zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines trotz der Suche nach einem konkreten Verdächtigen längst nicht für abgeschlossen. "Ich begrüße den Ermittlungsfortschritt in Sachen Nord Stream", sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Wir sind jedoch lange davon entfernt, die gesamte Geschichte zu verstehen, denn bei der Beteiligung von staatlichen beziehungsweise quasistaatlichen Akteuren sind solche Ermittlungen maximal schwierig." Im Zusammenhang mit der Sabotage an den Pipelines hat Polen von der Bundesanwaltschaft einen Europäischen Haftbefehl zur Festnahme eines Verdächtigen erhalten, bei dem es sich um einen Ukrainer handelt. Der Vorsitzende des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremiums (PKGr) mahnte dazu, "gerade wegen der gravierenden auch geopolitischen Auswirkungen" zum jetzigen Zeitpunkt "mit einfachen Zuschreibungen" zurückhaltend zu sein und die Behörden entschlossen weiter zu ermitteln lassen. Der Grünen-Fraktionsvize forderte zudem, Lehren aus dem Sabotageakt zu ziehen.

"Wir müssen den Schutz unserer Infrastrukturen und Unternehmen sowie die Resilienz unserer Demokratie weiter erhöhen", sagte von Notz. "Der effektive Schutz unserer Kritischen Infrastrukturen vor Sabotage muss endlich auch mit dem Kritis-Dachgesetz vorangebracht werden." Das Kritis-Dachgesetz soll Vorgaben für einen besseren Schutz wichtiger Einrichtungen machen.

Das Innenministerium hatte dazu im Dezember 2022 Eckpunkte vorgelegt, das Gesetz ist aber noch nicht verabschiedet.