Grüne und SPD-Linke stellen Schuldenbremse wieder zur Disposition
Grüne und SPD-Linke stellen Schuldenbremse wieder zur Disposition - Politik in Berlin
Der linke SPD-Flügel fordert ebenfalls eine Abkehr von der Schuldenbremse, um die geplanten Investitionen zu finanzieren. "Die Schuldenbremse muss weg", sagte der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21), Sebastian Roloff, derselben Zeitung.
Es zeige sich doch an allen Stellen, dass sie "nicht zeitgemäß" sei. "Wir standen schon vor Putins Krieg vor vielen Herausforderungen, für die es dringend Investitionen braucht", betonte der Bundestagsabgeordnete. "Wenn in Zukunft Verteidigungspolitik noch teurer wird, geht das nicht über Einsparungen bei sozialen Vorhaben, im Gesundheitssystem oder bei Maßnahmen zur ökologischen und digitalen Transformation und auch nicht über die Einrichtung irgendwelcher Sondervermögen am Haushalt vorbei."
Schreibe einen Kommentar