Grüne wollen keine „Totalblockade“ von Klimapaket im Bundesrat
Grüne wollen keine „Totalblockade“ von Klimapaket im Bundesrat - Politik in Berlin
Da werde man "auf Änderungen drängen". Auch bei der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale würden die Grünen "versuchen, Änderungen zu erwirken." Bei anderen Punkten sei seine Partei kooperationsbereit, so der Bundesgeschäftsführer der Grünen. "Die Senkung der Mehrwertsteuer für die Bahn fordern wir seit Jahren. Das ist ein Punkt, der rettet das Klima nicht, ist aber eine richtige Maßnahme", sagte Kellner in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Die Grünen können über ihre Beteiligung an Landesregierungen Gesetze in der Länderkammer blockieren. Sie sind derzeit in neun Ländern mit an der Macht, Brandenburg und Sachsen könnten dazukommen. Wenn sich Koalitionspartner in den Ländern nicht einig sind, müssen sie sich im Bundesrat in der Regel der Stimme enthalten.
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