Grüne wollen Nachbesserung von Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, hat sich für Nachbesserungen am Gesetz gegen Hass im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; kurz: NetzDG) ausgesprochen. Die Anhörung von Vertretern von Facebook, Google und Twitter am Donnerstag im Digitalausschuss des Bundestags "hat einmal mehr gezeigt, dass das NetzDG noch kein zu Ende gedachtes Konzept ist und dringend überarbeitet werden muss, nimmt man die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer ernst", sagte Rößner dem "Handelsblatt" (Samstagausgabe). So müsse das Bundesamt für Justiz prüfen, "welche Verbesserungen im Bereich der Melde- und Beschwerdeverfahren und bei der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden notwendig sind".

Die Verfahren der Online-Plattformen seien hier "noch sehr uneinheitlich und intransparent und bedürfen einer klareren Regulierung", sagte Rößner. Die Grünen-Politikerin gab zu bedenken, dass der Spagat zwischen Meinungsfreiheit und strafbaren Inhalten eine Herausforderung darstelle. Umso mehr müsse sich daher die Bundesregierung "für starke Nutzerrechte einsetzen, wie etwa ein Put-Back-Verfahren, um Fehlentscheidungen auch umgehend rückgängig zu machen". In der Ausschusssitzung am Donnerstag ging es um die Umsetzung der Vorgaben des NetzDG und das Entfernen von Inhalten. Die Vertreter von Facebook, Google und Twitter erklärten, dass mit dem Gesetz erste positive Verbesserungen angestoßen worden seien. So seien etwa die eigenen Regeln zur Nutzung der Plattformen verschärft worden. Man arbeite laufend an Verbesserungen, habe investiert und vermehrt Personal eingestellt, um das Gesetz umzusetzen, hieß es übereinstimmend von den Vertretern aller drei Unternehmen.