Grünen-Verteidigungsexpertin Brugger will sofortigen Incirlik-Abzug
Grünen-Verteidigungsexpertin Brugger will sofortigen Incirlik-Abzug - Politik in Berlin
Die Bundesregierung sei mit ihrem nachgiebigen Kurs gegenüber Präsident Erdogan völlig gescheitert - wenn einem Affront immer prompt der nächste folge. Es sei höchst naiv, nach all den Provokationen weiter auf das Prinzip Gutgläubigkeit zu setzen. Den selbstverständlichen Besuch in Konya als Erfolg der Bundesregierung darzustellen, sei laut Brugger "ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, da es sich hier um einen NATO-Stützpunkt handelt. Das grenzt an eine unverschämte Farce gegenüber dem Parlament. Auch die Abgeordneten der Koalition dürfen sich hier nicht so billig hinters Licht führen lassen". Gerade die SPD solle angesichts ihrer großen Töne der letzten Tage jetzt nicht einknicken, sondern dem Antrag der Opposition zum Abzug aus Incirlik zustimmen, so Brugger weiter. Der Dauerstreit zwischen Berlin und Ankara um den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei den deutschen Soldaten droht zur Belastung für die Große Koalition zu werden. Die Bundestagsfraktion des Unionskoalitionspartner SPD will in ihrer Sitzung an diesem Dienstag einen Beschluss zum Abzug der deutschen Soldaten von dem türkischen Luftwaffenstützpunkt fassen. Allerdings hat die SPD dem Vernehmen nach mit Kanzlerin Merkel abgesprochen, dass Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) möglicherweise einen letzten Schlichtungsversuch in Ankara unternimmt, bevor Deutschland seine Soldaten aus der Türkei holt.
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