Grundrente: Arbeitgeber schreiben Brandbrief an Brinkhaus

Der Arbeitgeberverband BDA hat die Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag eindringlich vor einem Grundrenten-Kompromiss mit der SPD gewarnt. In einem Brandbrief an den Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), über den die "Bild am Sonntag" berichtet, bittet BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter "dringend" von den am Wochenende bekannt gewordenen Grundrentenplänen abzusehen. "Es darf nicht sein, dass immer weitere Milliarden für das Koalitionsklima statt für dringend nötige Infrastruktur- und Zukunftsmaßnahmen investiert werden", heißt es in dem Schreiben.

Die Regierungsfraktionen hatten neun Monate um einen Kompromiss in der Grundrente gerungen. Größter Streitpunkt war die Ablehnung einer Bedürftigkeitsprüfung seitens der SPD. Als Kompromiss möchte man sich nun am Montag auf eine Einkommensprüfung einigen. Doch auch dieses Modell hält Kampeter für unangemessen teuer. Es würde rund zehnmal so viel kosten wie die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 200 Millionen Euro, so die Zeitung.