Grundrenten-Streit: Spitzengespräch vereinbart
Grundrenten-Streit: Spitzengespräch vereinbart - Politik in Berlin
Es ist das erste Spitzentreffen von Union und SPD, bei dem konkret über das Vorhaben verhandelt wird. In einem zweiten Schritt, heißt es in Koalitionskreisen, könnte eine inoffizielle Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Die SPD hat ihre Verhandlungsführer demnach bereits festgelegt: Neben Arbeitsminister Heil wären es Finanzminister Olaf Scholz und Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die derzeit kommissarisch die SPD führt. Auf Unionsseite sind die Teilnehmer derzeit noch unklar. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich den Angaben zufolge noch nicht festgelegt. Arbeitsminister Heil hatte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" kürzlich gesagt, "in diesem Sommer sollten wir zu einer Lösung kommen." Er wisse, dass man in Verhandlungen immer auch kompromissbereit sein müsse.
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