Grundsteuer: Brinkhaus fordert Scholz zum Einlenken auf

Im Streit um die Reform der Grundsteuer hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum schnellen Einlenken aufgefordert. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will ein Bundesgesetz haben, doch soll es auch Öffnungsmöglichkeiten für die Länder geben", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Wir wollen die Grundsteuer jetzt zügig abschließen, aber das setzt auch ein Einlenken des Bundesfinanzministers voraus."

Das neue Grundsteuergesetz müsse berücksichtigen, dass in Bayern die Immobilienverhältnisse anders seien als in Brandenburg, bekräftigte Brinkhaus. "Das ist auch mit der Verfassung vereinbar." Die Grundsteuerreform dürfe Wohnen nicht verteuern, forderte der Fraktionschef. "Außerdem muss sich der Aufwand bei der Festsetzung und Erhebung bei der Verwaltung und besonders bei den Bürgern in Grenzen halten."