Grundsteuer: Verbände reichen Untätigkeitsklage gegen Finanzämter ein
Grundsteuer: Verbände reichen Untätigkeitsklage gegen Finanzämter ein - Politik in Berlin
BdSt-Präsident Reiner Holznagel sagte zu "Bild": "Die Finanzämter blockieren effektiven Rechtsschutz. Dadurch werden Millionen Häuser falsch bewertet." H&G-Präsident Kai Warnecke mahnte in "Bild", die Blockadehaltung vieler Finanzämter könnte dazu führen, dass Eigentümer und Mieter künftig mit einer stetig steigenden Grundsteuer rechnen müssten.
Das mache Wohnen noch teurer. Warnecke sprach von einer "Bankrotterklärung des Rechtsstaats". Dem Bürger dürfe eine Klärung vor Gericht nicht verwehrt werden, sagte der Verbandschef zu "Bild".
Holznagel erklärte: "Eine Untätigkeitsklage ist aktuell der einzige Weg, um eine gerichtliche Klärung zu den Musterklagen schnellstmöglich herbeizuführen - es muss Rechtssicherheit geschaffen werden. Dass wir diesen Weg gehen müssen, ist juristisch und politisch bitter."
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