Gute-Kita-Gesetz: Schleswig-Holstein für Vermittlungsausschuss

Schleswig-Holstein will im Streit um das Gute-Kita-Gesetz die Anrufung des Vermittlungsausschusses durchsetzen. "Die Länder erwarten, dass der Bund die Finanzierung dauerhaft sichert", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Eine Sprecherin des Bundesrats bestätigte am Donnerstag den Eingang eines Antrags von Schleswig-Holstein auf Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Über die Pläne von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) soll an diesem Freitag zunächst der Bundestag entscheiden. Da es sich um ein sogenanntes Zustimmungsgesetz handelt, muss auch der Bundesrat zustimmen. In der Länderkammer steht das Gute-Kita-Gesetz ebenfalls an diesem Freitag auf der Tagesordnung. Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses wären im Bundesrat 35 Stimmen erforderlich. Intern wirbt Schleswig-Holstein, das selbst über vier Stimmen verfügt, um eine entsprechende Mehrheit. Nach Informationen des RND aus Länderkreisen haben Hessen und Baden-Württemberg, die über fünf beziehungsweise sechs Stimmen verfügen, bereits Unterstützung signalisiert. Nach Plänen von Giffey sollen Deutschlands Kitas besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Bis 2022 sollen dafür 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Das Gute-Kita-Gesetz sollte eigentlich zu Jahresbeginn 2019 in Kraft treten.