Habeck bewertet Lage im Haushaltsstreit als „sehr ernst“
Habeck bewertet Lage im Haushaltsstreit als „sehr ernst“ - Politik in Berlin
Der Wirtschaftsminister erklärte: "Wir sind lange noch nicht da, wo wir hinmüssen. Aber es könnte so sein, dass wir diese Phase von Stagnation überwunden haben." In der Debatte um die Unterstützung der Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern vertritt Habeck eine andere Meinung als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Ich würde liefern", sagte Habeck.
Im Bundeskabinett sei das für eine Lieferung nötige Einvernehmen bislang aber nicht erreicht worden. "Es sind ganz schwierige Entscheidungen. Und die Gründe, die der Bundeskanzler anführt, sind respektable und gute Gründe. Es gibt auch gute Gründe, die am Ende zu der Abwägung kommen, trotzdem den Taurus zu liefern. Dass man da in einer moralisch und auch politisch-ethisch zugespitzten Lage ist, das sollte jedem klar sein."
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