Habeck hält Lindners Steuerentlastungen für unzulänglich
Habeck hält Lindners Steuerentlastungen für unzulänglich - Politik in Berlin
Mitte Juli hatte Lindner seinen Entwurf für ein Wachstumschancengesetz vorgelegt. Rund sieben Milliarden Euro an Steuereinsparungen für die Wirtschaft erwartet das Finanzministerium. Das hält Habeck für zu wenig: "Wir brauchen einen wirklichen Stimulus für Wachstum, Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, denn unsere globalen Wettbewerber schlafen nicht."
Kern des Wachstumschancengesetzes ist die Einführung einer Investitionsprämie. Dabei bekommen Unternehmen für bestimmte grüne Investitionen eine staatliche Unterstützung. Die hält Habeck für nicht weitreichend genug.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat in der regierungsinternen Abstimmung laut Bericht des "Handelsblatts" nun aber Protest eingelegt, weil sie die Vorschläge des Finanzministeriums dazu für nicht weitreichend genug halten. Lindners Vorschlag bezieht sich nur auf Energieeffizienz-Maßnahmen, im Koalitionsvertrag war allgemein von Klimaschutz die Rede. Der Vorschlag des Finanzministeriums ist auf "bewegliche Güter" eingeschränkt, das droht Produktionsprozesse mit hohem Investitionsvolumen auszuschließen.
Auch sind entgegen dem Koalitionsvertrag Investitionen der Unternehmen in Digitalisierung ausgenommen. Aus diesen Gründen ist nach Informationen des "Handelsblatts" die Entlastung für die Wirtschaft durch die Investitionsprämie auf geschätzte 400 Millionen Euro jährlich begrenzt, was das Wirtschaftsministerium für zu wenig hält.
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