Halles suspendierter Oberbürgermeister macht Weg für Neuwahlen frei

Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle (Saale), Bernd Wiegand, tritt offiziell zurück. Man habe einen Antrag von Wiegand auf Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. August 2024 erhalten, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Über den Antrag werde der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung entscheiden, da es sich um eine Personalangelegenheit handele. Die Stadt bereite jetzt eine Neuwahl auf der Grundlage des Kommunalverfassungsgesetzes, des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung vor.

Die Neuwahl muss spätestens sechs Monate nach Freiwerden der Stelle erfolgen. Der parteilose Politiker Wiegand ist seit Dezember 2012 Oberbürgermeister der Großstadt in Sachsen-Anhalt. Im Oktober 2019 war er für eine zweite Amtszeit gewählt worden, die noch bis 2026 angedauert hätte. Im April 2021 hatte der Stadtrat den OB allerdings im Zusammenhang mit Vorwürfen wegen einer vorgezogenen Corona-Impfung von seinen Dienstgeschäften suspendiert.

Später wurde er zudem durch das Landesverwaltungsamt ebenfalls suspendiert.