Hamburger Justizsenator will „Anzeigepflicht“ bei Hasskommentaren
Hamburger Justizsenator will „Anzeigepflicht“ bei Hasskommentaren - Politik in Hamburg
Da gebe es beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) noch "erheblichen Nachbesserungsbedarf", so der Grünen-Politiker weiter. Eine Anzeigepflicht bedeute dann aber auch, dass man die Staatsanwaltschaften personell so ausstatten müsse, "dass sie die zu erwartenden Anzeigen auch zügig bearbeiten können". Steffen hält ein härteres Vorgehen im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet für unabdingbar. "Wer im Netz oder auf der Straße nicht begreift, wo die Grenzen bei der Meinungsäußerung überschritten werden, der muss unmittelbar zu spüren bekommen, dass der Rechtsstaat das nicht toleriert", sagte der Hamburger Justizsenator. Dazu müsse sich dann aber auch das Anzeigeverhalten der Betroffenen verbessern. Kritisch sieht der Grünen-Politiker Forderungen aus der Union nach schärferen Sicherheitsgesetzen. "Nach solch schrecklichen Taten kommen reflexhaft Rufe nach mehr Überwachung und mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz", sagte Steffen dem "Handelsblatt". Er sei da "erstmal skeptisch" und halte es "für wichtiger, den Anfängen zu wehren und Hass und Hetze den Nährboden zu entziehen".
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