Hamburger Justizsenator wirft Facebook „Bankrotterklärung“ vor

Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Facebook nicht weiß, welche Nutzer-Informationen an die umstrittene Beraterfirma Cambridge Analytica weitergegeben wurden. "Facebook ist ein börsennotiertes Unternehmen, das seinen Gewinn mit den Daten erzielt, die es über seine Nutzer sammelt. Wenn Facebook nun selbst nicht weiß, welche Daten der Nutzer im jüngsten Skandal weitergegeben worden sind, ist das eine Bankrotterklärung", sagte Steffen dem "Handelsblatt" (Samstagausgabe).

Steffen, der kürzlich sein Facebook-Profil wegen des Datenskandals gelöscht hat, brachte eine schärfere Regulierung für soziale Netzwerke ins Spiel. "Der Rechtsstaat muss klare Regeln vorgeben, wie das Geschäft mit Daten betrieben werden darf", sagte der Grünen-Politiker. "Es muss Grenzen geben, damit das Privatleben der Menschen nicht bis ins kleinste Detail erfasst und vermarktet wird." Als ein wichtiges Instrument sieht Steffen die auf EU-Ebene geplante ePrivacy-Verordnung, mit der sich Internetnutzer künftig gegen die Verarbeitung ihrer Kommunikationsdaten wehren können sollen. Mit dem Vorschlag des Europäischen Parlaments könne unter anderem verhindert werden, dass in Zukunft Nutzerprofile ohne deren Wissen im Verborgenen erstellt werden können, sagte er. Steffen mahnte die Bundesregierung, ihren Widerstand gegen das EU-Vorhaben aufzugeben. "Hier muss sich die Bundesregierung bewegen", sagte der Senator. "Zusammen mit der Datenschutzgrundverordnung, die ab Mai gilt, könnte durch die ePrivacy-Verordnung das Niveau des Grundrechtsschutzes im Netz erheblich erhöht werden."