Hamburger Politiker drohen NRW-Justizminister mit Klage
Hamburger Politiker drohen NRW-Justizminister mit Klage - Politik in Hamburg
"Sollte der Minister die Unterlagen nicht umgehend weitergeben, werden wir Klage einreichen", sagte er der Zeitung. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt im Umfeld der M.M. Warburg und der HSH Nordbank. Beide Fälle sind auch Gegenstand der Untersuchungen der Hamburger Bürgerschaft.
Er hat den Auftrag, zu klären, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, "Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen" und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburger gekommen sei. Dabei geht es konkret auch um die Frage, ob es unter dem ehemaligen Ersten Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz zu politischer Einflussnahme zugunsten des Hamburger Bankiers Christian Olearius kam. Der Begriff Cum-Ex steht für den wohl größten Steuerskandal Deutschlands.
Er bezeichnet eine Methode des Aktienhandels, bei der sich die Beteiligten doppelt so viel Steuern erstatten ließen, wie sie zahlten. Banken und Investoren verdienten damit Milliarden.
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