Hardt hält Neuwahlen in Weißrussland für unerlässlich

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hält Neuwahlen in Weißrussland für unerlässlich. Man erwartet von den Verantwortlichen in Regierung und Präsidialverwaltung, die Wahlen zu wiederholen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. Die Wahlen am 9. August seien "offensichtlich manipuliert" gewesen.

Unter Beteiligung unabhängiger Wahlbeobachter der OSZE müssten bei einer Wiederholung freie und geheime Wahlen sichergestellt werden. "Dies bedeutet auch Transparenz und Fairness im Wahlkampf mit freier Medienberichterstattung und ungehinderter Betätigung für alle Kandidaten. Der Versuch des nicht regulär wiedergewählten Präsidenten, durch Vorschläge für eine Verfassungsreform auf Zeit zu spielen, ist durchsichtig und sollte klar zurückgewiesen werden", so Hardt. Jede Verzögerung führe zu einer Zuspitzung der innenpolitischen Lage mit der Gefahr weiterer Gewaltanwendung. Das Verhängen von Sanktionen gegen Personen, die Verantwortung für "Willkür, Folter und Gewalt an friedlichen Protestierenden" tragen, sei ein erster Schritt. Nun komme es darauf an, klare Botschaften an Lukaschenko und auch an Russland zu senden. "Berichte über russische Sonderpolizei ohne Erkennungszeichen, die sich in Richtung belarussische Grenze bewegt, sind beunruhigend", sagte der CDU-Politiker. Die Bevölkerung von Weißrussland habe das Recht auf Freiheit und Demokratie ohne gewaltsame Einmischung von außen. "Ein Völkerrechtsbruch durch Russland, wie er 2014 in der Ukraine geschah, würde die europäische Friedensordnung neuerlich tief erschüttern", so Hardt weiter. Man erwarte von den Staats- und Regierungschefs der EU eine Unterstützung der Bemühungen der weißrussischen Opposition. Gleichzeitig müsse die Hand der EU ausgestreckt bleiben für eine intensive und sich weiter vertiefende Zusammenarbeit mit einem demokratischen Weißrussland.