Hardt kritisiert Wiedereinführung der US-Iran-Sanktionen
Hardt kritisiert Wiedereinführung der US-Iran-Sanktionen - Politik in Berlin
Vielmehr trügen sie zur Verhärtung der Positionen bei, so Hardt. Inakzeptabel sei zudem die "extraterritoriale Wirkung der Sanktionen für Deutschland und Europa". Es widerspreche dem Völkerrecht wie dem Umgang unter Freunden, "wenn deutsche Firmen, die sich nicht dem US-Sanktionsregime unterwerfen, vom US-Geschäft ausgeschlossen werden sollen", sagte der CDU-Politiker. Unterdessen drückten auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens ihr Bedauern über die Wiedereinführung der Iran-Sanktionen nach dem Rückzug der USA aus der Nuklearvereinbarung mit dem Iran aus. "Die Aufhebung nuklearbezogener Sanktionen ist ein zentraler Bestandteil der Abmachung; sie soll sich nicht nur auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Iran positiv auswirken, sondern auch und vor allem auf das Leben der Menschen im Land", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Mogherinis und der drei Außenminister, die am Montag veröffentlicht wurde. Man sei entschlossen, europäische Wirtschaftsakteure, die im Iran "rechtmäßig und im Einklang mit EU-Recht und Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats tätig sind", zu schützen.
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