Hardt lehnt neue Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien ab

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat neuen Rüstungsexportgeschäften mit Saudi-Arabien eine strikte Absage erteilt und dabei auch auf den Koalitionsvertrag verwiesen. "Für neue Rüstungsexportgeschäfte gibt es ohne grundlegende Änderung der Politik Saudi-Arabiens gegenüber seinen Nachbarn keine Grundlage", sagte Hardt der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Schon im Koalitionsvertrag hätten Union und SPD festgelegt, dass es keine Waffenlieferungen an Staaten geben dürfe, die am Jemen-Krieg beteiligt seien, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.

Nur für das laufende Projekt der Küstenschutzboote für Saudi-Arabien gebe es eine "gut begründete Ausnahme" im Koalitionsvertrag. Der Fall Khashoggi würde die ablehnende Haltung der Koalition gegenüber Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien bestätigen.