Hardt verlangt mehr Druck auf Hisbollah

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert nach dem Raketenbeschuss auf den Golanhöhen am Samstag mit zwölf Todesopfern, den Druck auf die Hisbollah im Libanon zu erhöhen. Er rechne mit einer begrenzten Reaktion Israels, die die Hisbollah zwar empfindlich treffe, ohne die Lage aber deutlich zu eskalieren, sagte Hardt am Montag im RBB-Inforadio. Hardt forderte, Deutschland und die EU müssten stärker gegen die Hisbollah vorgehen. "Ich glaube, es wäre jetzt das richtige Zeichen, wenn die Europäische Union und die Bundesregierung sagen würden, wir ziehen die Zügel an gegenüber der Hisbollah." Hardt sprach sich für einen konsequenten Kurs gegen die Hisbollah aus: "Unsere Reaktion ist eine klare Sanktionspolitik gegen Personen und Organisationen der Hisbollah in Deutschland und Europa, damit die Hisbollah auf dieser Seite merkt, dass das, was sie tut, keine Billigung findet." Der CDU-Außenpolitiker unterstrich, das nötige Instrumentarium sei vorhanden.

Er verwies auf die Möglichkeiten, Vereine zu verbieten, die die Hisbollah von Deutschland aus unterstützten.