Haseloff will „ideologiefreie“ Debatte über CO2-Steuer

In der Debatte über die Einführung einer CO2-Steuer fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, "sachlich, wie beim Kohlekompromiss nach den besten Instrumenten und Lösungen" zu suchen. "Den Ausstieg aus der Kohleverstromung und den damit verbundenen Strukturwandel haben wir in einem breiten gesellschaftlichen Konsens erreicht", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Nun müssten auch andere Sektoren, wie der Verkehr oder der energetische Wohnungsbau, "ihren Beitrag leisten", sagte er weiter.

"Die notwendige Diskussion sollte ohne ideologische Voreinstellungen, sondern unter dem Gesichtspunkt einer möglichst hohen Wirkung der Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele geführt werden, ohne dabei den Industriestandort Deutschland zu gefährden." Konkret schlug Haseloff vor, den Stromleitungsausbau "massiv zu beschleunigen", um CO2 einzusparen. "Das Entwerten von Energie beziehungsweise das Herunterregeln der Windparks, die über das Erneuerbare-Energien-Gesetz stimuliert wurden, ist aus Sicht der Stromkunden und im Sinne des Klimaschutzes nicht hinzunehmen." Anfang Juni, auf einer Klausur direkt nach der Europawahl, will sich die CDU-Führung auf ein Konzept verständigen, welches sie in die Diskussionen des Klimakabinetts der Bundesregierung einbringen will.