Heil erwartet von Dieselgipfel Investitionsbeschlüsse

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erwartet von dem Dieselgipfel am kommenden Montag Investitionsbeschlüsse. "Es muss jetzt wirklich alles passieren, um gerichtliche Fahrverbote zu verhindern. Das ist auch eine soziale Frage im Sinne der Handwerker und Pendler", sagte Heil der "B.Z. am Sonntag".

Deshalb müsse es am Montag Investitionsbeschlüsse geben. "Dabei muss es um saubere Antriebe für kommunale Fuhrparks gehen, den Öffentlichen Personennahverkehr, einen Deutschlandtakt für bessere Bahn-Verbindungen, mehr Ladesäulen für Elektro-Mobile", sagte der SPD-Politiker. Außerdem gehe es "natürlich um finanzielle Unterstützung für die Kommunen". Für den Gipfel am Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Oberbürgermeister von rund 30 Städten ins Kanzleramt eingeladen, deren Luftqualität in besonderem Maß von Stickstoffbelastungen beeinträchtigt ist. Auch die Ministerpräsidenten betroffener Länder und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände werden teilnehmen.