Heil: Grundrente wird nicht vor Sommerpause in Kabinett eingebracht
Heil: Grundrente wird nicht vor Sommerpause in Kabinett eingebracht - Politik in Berlin
Heil zeigte sich zuversichtlich, dass sich die schwarz-rote Bundesregierung am Ende auf eine Grundrente für langjährige Geringverdiener einigen werde. "Alle Seiten müssen kompromissfähig sein", sagte er. "Die zentrale Frage ist: Wie viele Menschen erreichen wir, die nach einem Leben voller Arbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung verdient haben? Mein Vorschlag hilft drei Millionen Menschen, die Überlegungen aus der Union ungefähr 150.000. Das ist schon ein erheblicher Unterschied." Der Minister sagte, er wolle "eine Grundrente, die den Namen verdient, und keine Placebo-Lösung". CDU und CSU werfen Heil vor, mit seinem Konzept über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinausgegangen zu sein. Sie pochen darauf, eine Bedürftigkeitsprüfung zur Voraussetzung für den Bezug der Grundrente zu machen. Der Arbeitsminister machte im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) deutlich, dass die Grundrente nach seinem Vorschlag keinesfalls "bedingungslos" sei und "klare Voraussetzungen" habe. Sein Konzept sehe auch eine "Reichtums-Kappung" vor: "Wenn Grundrentenbezieher einen gutverdienenden Partner haben, müssen sie gemeinschaftlich Steuern zahlen."
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