Herrmann verlangt klare Haltung zu Afghanistan-Abschiebungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat von der Bundesregierung eine klare Haltung mit Blick auf Abschiebungen nach Afghanistan verlangt. Außenminister Heiko Maas (SPD) müsse eine Neubewertung zur Sicherheitslage am Hindukusch vorlegen, sagte Herrmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Der Bericht ist seit zehn Monaten überfällig. Ich halte es für unmöglich, dass dieser Auftrag noch nicht umgesetzt ist. Wir brauchen eine klare Haltung der Bundesregierung."

Laut Herrmann gibt es eine hohe Zahl abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan. "Zurzeit können wir diese Menschen weder abschieben, noch ihnen eine Bleibeperspektive bieten. Das ist ein völlig unbefriedigender Zustand", erklärte der CSU-Politiker. Im vergangenen Juli hatte die Bundesregierung ihren bislang letzten Zwischenbericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorgelegt. Am Mittwoch wurden 15 sogenannte Gefährder aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Es war die inzwischen 13. Sammelabschiebung dieser Art. Aus anderen Gründen abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan können zurzeit aufgrund der fehlenden Sicherheitseinschätzung nicht zurückgeführt werden.