Hessens Linke kritisieren Regierungskurs der Grünen
Hessens Linke kritisieren Regierungskurs der Grünen - Politik in Wiesbaden
Kula nannte die Innenpolitik als Beispiel. "Wir haben ein großes Problem mit Innenminister Peter Beuth", sagte die Linken-Politikerin. "Bei ihm fragt man sich schon, Stichwort NSU-Akten: Wen schützt diese Landesregierung? Schützt sie diejenigen, die von Rechtsextremen bedroht werden? Oder schützt sie lieber V-Leute? Die Grünen müssen sich überlegen, wie weit sie sich verbiegen für einen Innenminister, wenn ihre Kernthemen infrage gestellt werden." Die Linken-Fraktionsvorsitzenden nahmen außerdem Bezug auf ökologische Fragen: "Die Zahl der Windräder kommt kaum voran und bei der Verkehrswende braucht es grundlegendere Schritte in Richtung Ausbau des Schienenverkehrs. Da passiert viel zu wenig unter grüner Regierungsbeteiligung." Kula fügte hinzu: "Es geht nicht darum, die Grünen zu überholen, aber schon darum, sie zu stellen. Die Grünen treten an als ökologische Partei. Dann müssen sie, wenn sie regieren, auch liefern." Kula und Schalauske haben als Doppelspitze die Nachfolge der bisherigen Fraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler, angetreten. Wissler ist in den Bundestag gewechselt.
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