Hessische Grüne streiten über Staatstrojaner
Hessische Grüne streiten über Staatstrojaner - Politik in Wiesbaden
Der Grünen-Landtagsabgeordnete widersprach dem Argument, dass der Staat Sicherheitslücken in Computersystemen bewusst offen halten müsse, um Trojaner in Computer einzuschleusen. "Die Sicherheitslücken werden nicht offen gehalten", betonte Frömmrich. Der hessische Grünen-Netzpolitiker Torsten Leveringhaus, der der Grünen-Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Medien- und Netzpolitik angehört, sagte der "Frankfurter Rundschau": "Grundsätzlich stehen wir diesen Maßnahmen immer noch skeptisch gegenüber. Ich würde so weit gehen, sie komplett abzulehnen." Zur Terrorbekämpfung sei der Trojaner nicht erforderlich. Nach Terrorakten habe sich gezeigt, dass ausreichend Informationen vorhanden gewesen seien. Die Behörden hätten sie nur nicht richtig zusammengeführt, sagte Leveringhaus der "Frankfurter Rundschau". Er besitzt gute Chancen, dem nächsten Landtag anzugehören. Bei der Nominierung für einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste hatte sich Leveringhaus beim Grünen-Parteitag gegen Frömmrich durchgesetzt.
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