Hessischer Landtag soll Lübcke-Mord untersuchen
Hessischer Landtag soll Lübcke-Mord untersuchen - Politik in Wiesbaden
Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 auf seiner Terrasse erschossen worden. Ausdrücklich nicht zuständig sei ein Untersuchungsausschuss für die Strafverfolgung, stellen die Fraktionen laut Zeitungsbericht klar. Diese sei Aufgabe von Staatsanwaltschaft und Gerichten. Der Untersuchungsausschuss solle sich vielmehr auf "Handeln und Unterlassen der Hessischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden" konzentrieren. Dadurch sollten sich "Hinweise auf einen möglichen Veränderungsbedarf bestehender Strukturen der hessischen Sicherheitsbehörden und entsprechende Handlungsempfehlungen ergeben und somit das Risiko künftiger vergleichbarer Fälle zumindest reduziert werden", zitiert die "Frankfurter Rundschau" aus dem Einsetzungsantrag. Daneben solle aufgearbeitet werden, ob Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) Parlament und Öffentlichkeit stets "wahrheitsgemäß, zeitnah und vollständig informiert" habe.
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