Heusgen fürchtet Demokratieabbau in Israel
Heusgen fürchtet Demokratieabbau in Israel - Politik in München
Aber: "Die massive Ausweitung des jüdischen Siedlungsbaus zerstört jegliche Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung, denn der den Palästinensern verbleibende Flickenteppich auf dem Westjordanland erlaubt keinen eigenständigen, zusammenhängenden Staat mehr. Die Zweistaatenlösung ist praktisch tot", sagte Heusgen. Aufgrund der Bevölkerungszusammensetzung werde die sich in der Praxis entwickelnde Einstaatenlösung ihren jüdischen Charakter nur noch dann erhalten, wenn die palästinensische Bevölkerung diskriminiert werde.
"Damit würde sich Israel aber aus dem Kreis der demokratischen Staaten verabschieden, wofür die jetzt von der Knesset geplante Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem das höchste Gericht dem Parlament untergeordnet und damit die Gewaltenteilung aufgehoben wird, ein weiteres trauriges Anzeichen ist", sagte Heusgen.
Schreibe einen Kommentar