Hofreiter fordert „Machtwort“ von Merkel im Diesel-Streit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Diesel-Streit "ein Machtwort zu sprechen". Es dürfe keine Prämie für "Betrügereien" geben, sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf das Spitzentreffen von Union und SPD am Montagabend. Nötig sei "ein wirksames und faires Angebot für saubere Luft".

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wolle aber offenkundig das "jahrelange Geklüngel mit den Autobossen ganz ungeniert fortsetzen". Es sei völlig unverständlich, wenn der Verkehrsminister von den betrogenen Autofahrern verlangen wolle, "für den Betrug an ihnen auch noch selbst zu zahlen". Laut Hofreiter "muss klar sein", dass die Autoindustrie die Nachrüstungskosten für ältere Dieselfahrzeuge zu 100 Prozent trägt. Außerdem dürfe das Nachrüstungsprogramm nicht örtlich begrenzt sein. "Wer sein Fahrzeug sauber machen lassen will, muss das Recht dazu haben - egal, wo er wohnt. Überall muss die Luft sauber sein. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit", forderte Hofreiter. Er erwartet von der Kanzlerin, dass sie beim bevorstehenden Spitzentreffen der Regierungskoalition "die Taschenspielertricks der CSU" stoppe.