Hofreiter warnt Weber vor Verrat europäischer Werte
Hofreiter warnt Weber vor Verrat europäischer Werte - Politik in Berlin
Ungarns Premier habe seinen Kurs nicht revidiert. "Die Konsequenz muss der Ausschluss von Fidesz aus der EVP sein." Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dürfe dieses Spiel nicht mitspielen, sagte Hofreiter weiter. "Als Vorsitzende einer Partei, die Orbán zu oft umschmeichelt hat, muss sie ihr Schweigen brechen und ein klares Zeichen setzen, dass sie Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in Europa nicht nur in Sonntagsreden hochhält." Anlass der EVP-Beratungen in Brüssel ist eine Kampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Orban stehe aber nicht nur wegen seiner "hetzerischen Plakatkampagne" in der Kritik, "sondern weil er in Ungarn die Medien gleichgeschaltet hat, die Unabhängigkeit der Gerichte schwächt und kritische Bürger und jede politische Opposition in die Mangel nimmt", sagte Hofreiter.
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