Huawei-Debatte: Ampelpolitiker erhöhen Druck auf Wissing
Huawei-Debatte: Ampelpolitiker erhöhen Druck auf Wissing - Politik in Berlin
"Für Naivität ist die Zeit vorbei." Ein schnelles Handeln sei erforderlich, um kritische strukturelle Abhängigkeiten abzubauen. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erinnerte daran, dass sich die Bundesregierung angesichts stark gestiegener Risiken vor Monaten auf eine China- und eine neue Nationale Sicherheitsstrategie verständigt habe.
"Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass diese Vereinbarungen nun, wo es an die praktische Umsetzung geht, von einzelnen Ministerien torpediert werden", sagte er dem "Handelsblatt". Minister Wissing müsse "seine Blockade endlich aufgeben". Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter mahnte ebenfalls, keine Zeit mehr zu verlieren.
"Das Zögern der Bundesregierung zeigt einmal mehr, dass die Regierung den Ernst der Lage und die Bedrohung für Deutschland immer noch nicht verstanden hat und in strategischer Blindheit und retrospektiver Romantik verharrt", sagte der Bundestagsabgeordnete.
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