IMK-Vorsitzender zeigt Verständnis für Berliner Demoverbot
IMK-Vorsitzender zeigt Verständnis für Berliner Demoverbot - Politik in Erfurt
Der SPD-Politiker fügte jedoch hinzu: "Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Über das Verbot werden jetzt wahrscheinlich Gerichte entscheiden. Damit muss man dann umgehen." Er warnte überdies: "In der Bevölkerung herrscht die Sorge, dass der Lockdown wieder kommt. Da lauern Rechtsextremisten auf ihre Chance." Deshalb sei es "nicht zielführend, jetzt wieder über einen Lockdown zu reden". Man müsse die Motivation der Bürger stattdessen auf andere Art und Weise hoch halten. Unterdessen wird in Sicherheitskreisen dem RND zufolge dem Eindruck widersprochen, dass Rechtsextremisten in den gegenüber den Corona-Maßnahmen kritischen Bevölkerungsteilen eine dominierende Stellung hätten. Das sei "weiterhin ein sehr heterogenes Spektrum", in dem Rechtsextremisten "keinen prägenden Charakter" hätten, hieß es. Zwar seien die Aufrufe zu Protesten intensiver geworden; dabei setzten sich Rechtsextremisten sehr stark in Szene. Gleichwohl seien in der Bewegung zahlreiche Akteure aktiv. Zudem seien die Demonstrationen bisher relativ störungsfrei und ohne Gewalt sowie Gegengewalt verlaufen, so die Kreise. Ohnehin gelte es nun, die Auswirkungen des Verbots abzuwarten - auch in juristischer Hinsicht.
Schreibe einen Kommentar