Innenexperten verlangen strenge Grenzkontrollen zur Schweiz
Innenexperten verlangen strenge Grenzkontrollen zur Schweiz - Politik in Berlin
Schuster sieht im Notfall die Bundesregierung in der Pflicht. Sie solle sicherzustellen, dass künftig nicht nur in Bayern, sondern auch in Baden-Württemberg stationär kontrolliert wird: "Sollte die EU die Maßnahme nicht verlängern, dann muss die Bundesregierung wie im Schengener Grenzkodex erlaubt auf eigene Faust beide Grenze genauer kontrollieren", sagte der CDU-Politiker. Auch Vertreter der Polizei fordern deutlich strengere Kontrollen in Baden-Württemberg. "Die Grenzen im Südwesten zur Schweiz und zu Frankreich sind mittlerweile ein ähnlicher Brennpunkt wie zu Österreich", sagte Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Bundespolizei müsse auf diese Situation "flexibel" reagieren. Man dürfe keine Grenze "zweiter Klasse" schaffen. "In Baden-Württemberg müsste sich das Personal verdoppeln, damit unsere Kontrolle effektiv und angemessen ist", sagte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei in der GdP. Gleichzeitig machte Radek deutlich: "Eine Totalerfassung von Migranten an den deutschen Außengrenzen ist illusorisch." Unterdessen hat die Bundespolizei zuletzt weniger Migranten entdeckt, die sich auf Güterzügen verstecken und so auf gefährliche Weise versuchen, über die Alpen nach Deutschland einzureisen. Laut Bundespolizeidirektion München wurden zwischen Januar und März 83 Migranten auf Güterzügen festgestellt. Im vierten Quartal 2016 waren es noch rund 300. Seitdem wurden die Kontrollen der Züge deutlich intensiviert.
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