Innenministerium: Passbeantragung in syrischer Botschaft zumutbar
Innenministerium: Passbeantragung in syrischer Botschaft zumutbar - Politik in Berlin
Der Antwort zufolge gilt dies unabhängig vom jüngsten Lagebericht des Auswärtigen Amts, in dem es zu Syrien unter anderem heißt, eines Tages zurückkehrende Flüchtlinge würden "innerhalb der besonders regimenahen Sicherheitsbehörden (…) als Feiglinge und Fahnenflüchtige" gelten, "schlimmstenfalls sogar als Verräter bzw. Anhänger von Terroristen". Und "immer wieder" seien sie deshalb einer "Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt". Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, kritisierte die Klarstellung der Bundesregierung. "Syrien ist kein sicheres Land", sagte sie dem RND. "Das haben der Bundesinnenminister und alle Landesinnenminister kürzlich auf der Innenministerkonferenz beschlossen. Es kann nicht sein, dass deutsche Behörden die Sicherheit eines Schutzsuchenden unnötig gefährden und zusätzlich die Finanzierung eines Terrorregimes in Kauf nehmen."
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