Innenministerium: Schutz der Städte ist Ländersache
Innenministerium: Schutz der Städte ist Ländersache - Politik in Berlin
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka bewertet das anders. Er sagte der F.A.S.: "Niemand hindert Horst Seehofer daran, mehr für die bauliche Sicherheit in deutschen Städten zu tun. Er ist ja nun Minister für Inneres und für Bauen, und er hat einen großen Hebel in der Hand." Wenn Seehofers Ministerium mit Milliardenbeträgen den kommunalen Städtebau fördere, solle er im Gegenzug verlangen, dass die Kommunen ein Sicherheitskonzept für besonders gefährdete Orte vorlegen. "Dafür braucht man kein neues Gesetz und keine neuen Kompetenzen, das kann man alles in den Ausführungsbestimmungen der Förderprogramme regeln", sagte Lischka. Der hessische Innenminister Herbert Reul (CDU) wehrt die Verantwortung ab und verweist auf die Kommunen. Er sei dagegen, alles zentral zu regulieren, sagte er der F.A.S.: "Die Vorschrifteritis habe ich in aus meiner Brüsseler Zeit so was von über. Ich traue Städten und Gemeinden zu, dass sie die Lage selbst einschätzen können." Er als Minister habe da ein Auge drauf, sagte Reul. "Wir müssen da keine förmliche Überprüfung starten."
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