Innenstaatssekretär: „Behörden waren nicht blind“
Innenstaatssekretär: „Behörden waren nicht blind“ - Politik in Berlin
Die Sicherheitsbehörden würden eine "ganz hervorragende Arbeit" leisten. Daher ist Mayer auch überzeugt, dass die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts, die erst am Tag vor dem Anschlag in Hanau in Kraft getreten sind, "ihre präventive Wirkung entfalten werden". Zu aktuellen Forderungen einer erneuten Verschärfung sagte Mayer: "Bei aller Dramatik der Ereignisse – ich bin kein Freund von gesetzgeberischem Aktionismus." Bund und Länder reagieren stattdessen mit einer personellen Stärkung der Sicherheitsbehörden in einer "historischen Größenordnung". Die von Bund und Länder beschlossenen Maßnahmenpakete für mehr Sicherheit, wie die Erhöhung der Polizeipräsenz bei Großveranstaltungen, an Bahnhöfen und Flughäfen oder ein stärkerer Schutz sensibler Einrichtungen wie Moscheen und Synagogen, werde nach seiner "festen Überzeugung seine Wirksamkeit entfalten", so Mayer. Zudem seien weitere Maßnahmen in Planung: "Das Bundesinnenministerium hat gerade erst Gesetzentwürfe zur Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Bundespolizei sowie das IT-Sicherheitsgesetz in die Ressortabstimmung gegeben."
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