Innenstaatssekretär: Breitscheidplatz-Anschlag war eine Zäsur

Zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sieht Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) Deutschland besser gegen Bedrohungen gewappnet. "Der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vor zwei Jahren war eine Zäsur, da Deutschland erstmals islamistischen Terror von einer unbekannten Dimension erlebte. Auch deshalb haben wir dem islamistisch motivierten Terror mit vielen zielgerichteten Maßnahmen den Kampf angesagt", sagte Mayer der "Passauer Neuen Presse".

Mit den Anti-Terrorpaketen seien die Informationserlangung und der Austausch zwischen Bund und Ländern verbessert und die gemeinsame Analysefähigkeit gestärkt worden. Auch Videoüberwachung, der Einsatz von Körperkameras sowie Kennzeichenlesegeräten ermöglichten, straffällige Ausländer leichter zu überwachen und dann abzuschieben. Die Razzia in einer Berliner Moschee zeigt laut Mayer, dass die Behörden zielgerichtet gegen Terrorunterstützer vorgehen. "Gerade am aktuellen Beispiel wird deutlich: Die betroffenen Behörden sind in Aktion getreten, weil Ahmad A. verdächtig ist, einem dschihadistischen Kämpfer in Syrien Geld für den Erwerb von Ausrüstungsgegenständen zur Begehung terroristischer Straftaten zur Verfügung gestellt zu haben."