Institut für Menschenrechte will zügige Umsetzung der Flüchtlingsversorgung
Institut für Menschenrechte will zügige Umsetzung der Flüchtlingsversorgung - Politik in Berlin
"Wo immer möglich, sollten freie Kapazitäten genutzt werden, um die Menschen dezentral unterzubringen", hieß es weiter. Das gelte vor allem für Personen mit besonderen gesundheitlichen Risiken. "Hierfür könnten auch derzeit leerstehende Hotels und Ferienwohnungen genutzt werden", so das DIMR. Einige Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland seien komplett unter Quarantäne gestellt worden. "Solche Maßnahmen sind in der EU-Aufnahmerichtlinie nicht vorgesehen und sollten nach nationalem Recht nur vorgenommen werden, wenn sie zumutbar, verhältnismäßig und nicht-diskriminierend sind", hieß es weiter. Es müsse die allgemein geltenden Kriterien zur Bestimmung von Kontaktpersonen angewendet werden. Zudem seien laut der Menschenrechtsorganisation viele Geflüchtete "stark verunsichert" und fühlten sich nicht "ausreichend" informiert. "Die Menschen haben ein Recht darauf, zu jeder Zeit hinreichend und in einer für sie verständlichen Sprache über die aktuelle Situation informiert zu werden", so die Menschenrechtsorganisation. Insbesondere Griechenland werde die Empfehlungen der EU-Kommission hinsichtlich der Schutzvorkehrungen in den Aufnahmelagern nicht erfüllen können. "Auf den griechischen Inseln leben die Menschen schon jetzt unter widrigsten hygienischen Umständen", hieß es weiter. Wenn das Virus dort ausbreche, drohe "eine humanitäre Katastrophe". Deutschland solle Griechenland hier beistehen und "unverzüglich eine signifikante Anzahl von Schutzsuchenden aus den Lagern aufnehmen", so die Menschenrechtsorganisation.
Schreibe einen Kommentar