Investment Screening: Brüssel weist Kritik der Wirtschaft zurück

Die EU-Kommission weist die Kritik mehrerer Wirtschaftsverbände zurück, mit ihrem Vorschlag für eine strengere Prüfung von Firmenübernahmen ausländische Investoren abzuschrecken. "Wer uns vorwirft, wir würden den Spielraum für die Prüfung zu sehr ausweiten, hat noch nicht verstanden, was wir vorgeschlagen haben", sagte Vizepräsident Jyrki Katainen dem "Handelsblatt" (Dienstag). Der Vorschlag erweitere den Spielraum der nationalen Regierungen nicht, ausländische Direktinvestitionen zu prüfen.

Er schaffe lediglich einen Mechanismus, die Transparenz zu erhöhen. Die Brüsseler Behörde hatte vergangene Woche vorgeschlagen, einen neuen Kontrollrahmen für die Übernahme von europäischen Firmen zu schaffen. Während Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) die Pläne lobte, kritisierten der Bundesverband der deutschen Industrie und der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer die Pläne scharf. Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), mahnte: "In Teilen der Wirtschaft geht die Sorge um, dass ausländische Investitionspartner negativ auf eine Verschärfung der Investitionsregeln reagieren könnten". Katainen aber argumentiert, eine Prüfung von Investitionen etwa aus China sei nach wie vor nur möglich, wenn eine mögliche Gefährdung der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung vorliege. "Unser Vorschlag ändert nichts für das derzeitige System des Investment Screenings in Deutschland", sagte er. In der Verordnung stelle die Kommission aber die möglichen Kriterien für die Prüfung klar. "Vielleicht fühlt sich Deutschland künftig rechtlich sicherer das zu tun, was Frankreich heute schon tut."