Ischinger lobt neues Drei-Prozent-Ziel der Ampel-Koalition
Ischinger lobt neues Drei-Prozent-Ziel der Ampel-Koalition - Politik in München
"Und für Diplomatie einschließlich humanitärer Hilfe bleibt dann auch noch ein guter Batzen", so Ischinger. Deshalb handele es sich um eine "gute Formel". Für den Unions-Verteidigungsexperten Henning Otte hingegen ist die Passage im Koalitionsvertrag eine "Mogelpackung", weil es kein messbares Bekenntnis zur finanziellen Ausstattung der Bundeswehr gebe. "Mit dem Drei-Prozent-Trick bleiben Aussagen zur Modernisierung der Bundeswehr Lippenbekenntnisse", kritisierte der CDU-Politiker. Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sagte unterdessen, dass faire Lastenverteilung in der NATO weit mehr sei, als nur auf Haushaltszahlen zu schauen. "Wichtig ist, dass Deutschland die Fähigkeiten der Bundeswehr in den kommenden Jahren danach ausrichtet, was die tatsächlichen Bedrohungen unserer Zeit sind, statt mit den Rezepten des Kalten Krieges auf neue hybride Bedrohungen reagieren zu wollen", sagte Lindner.
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