IW-Chef warnt vor Folgen einer Vermögensteuer

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat vor den Folgen einer Vermögensteuer gewarnt. "Das die SPD nun mit einer Vermögensteuer kommt, ist ein falsches Signal. Denn diese würde Unternehmen direkt treffen", sagte IW-Chef Michael Hüther der "Heilbronner Stimme".

Mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung brauche man eine Stärkung der Wirtschaft, und keine Schwächung. Hüther kritisierte den Kurs der SPD, die sich auch vehement dagegen ausgesprochen hatte, den Solidaritätszuschlag für alle Steuerzahler abzuschaffen. "Der Umgang der SPD mit Unternehmern ist in höchstem Maße unverantwortlich." Der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel habe im Wahlkampf 2017 die Vermögensteuer noch ausgeschlossen. "Damals war die Konjunktur stabiler als heute. Herr Schäfer-Gümbel ist bislang eine plausible Erklärung für seinen erstaunlichen Sinneswandel schuldig geblieben", so Hüther. Noch seien die Steuereinnahmen hoch, neue Steuern nicht notwendig, sagte der IW-Chef. Neue beziehungsweise höhere Steuern seien sogar gefährlich. Eine geplante Vermögensteuer von ein bis anderthalb Prozent sei eine "Substanzbesteuerung, da die Firmen auf dem Kapitalmarkt heute keine oder nur wenig Rendite erzielen können. Es ist deshalb zu befürchten, dass die Firmen ihre Investitionen zurückfahren werden, sollten die SPD-Pläne Wirklichkeit werden." Hüther fügte hinzu: "Das SPD-Vorgehen ist hasardeurhaft." Hüther sagte zudem in Anspielung auf ein SPD-Plakat zur Soli-Debatte, welches einen Besserverdienenden faulenzend in einem Liegestuhl zeigt: "Unternehmer werden wie andere Leistungsträger auch diffamiert. Das ist absolut nicht in Ordnung."