Jusos nennen Sparhaushalt „brandgefährlich“
Jusos nennen Sparhaushalt „brandgefährlich“ - Politik in Berlin
"Kinder und junge Menschen im ganzen Land verbünden sich jetzt und sagen klar: Liebe Ampel, spart euch ins Knie." In einem Protestbrief an die Bundesregierung fordern die Jugendverbände von SPD und Grünen die Abschaffung der Schuldenbremse. Zusammen mit anderen Verbänden sprechen sie sich dafür aus, "die Schuldenbremse auszusetzen und sie perspektivisch abzuschaffen". Die Argumente von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Kürzungen lässt Türmer nicht gelten. "Das, was allen voran der FDP-Finanzminister uns immer als Generationengerechtigkeit verkaufen will, ist von der Realität losgelöster Blödsinn."
Es müsse etwa für ausreichend Wohnraum, gute Schulen, und eine zuverlässige Bahn ordentlich Geld ausgegeben werden, anders gehe es nicht. Svenja Appuhn, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, sagte dem Magazin, zum "Nulltarif" gebe es Demokratie, Bildung und Klimaschutz nicht. "Die Grünen dürfen dieser Haushaltseinigung nicht zustimmen, wenn Einsparungen wieder auf dem Rücken der Schwächsten und Ärmsten getätigt werden", sagte sie.
Schreibe einen Kommentar